Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Firma LACOBE GmbH

Stand: 2. Januar 2022

1. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma LACOBE GmbH – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2   Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3   Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

 3. Zustandekommen des Vertrages

 

3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber und die Annahme durch den Dienstleister zustande. Angebote für Coachings, Workshops, Seminare und Vorträge (nachfolgend Projekte genannt) sind freibleibend und gelten dann als vereinbart, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb von 20 Tagen angenommen hat.

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

 

4. Vertragsdauer und Kündigung

 

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Terminoptionen für Projekte können bis zu 14 Tage nach Terminabfrage reserviert werden. Bestätigt der Auftraggeber keine der Optionen innerhalb der gegebenen Frist, besteht kein Anspruch auf diese Termine.

4.2   Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.

4.3   Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

  • der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet,
  • der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

 

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

 

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2   Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3   Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4   Die technische und räumliche Ausstattung für die Durchführung von Projekten wird vom Auftraggeber gestellt. Rechtzeitig vor Projektbeginn erstellt der Dienstleister eine Liste über die benötigte technische und räumliche Ausstattung und teilt diese dem Vertragspartner mit.

5.5   Fällt ein Coach, Trainer oder Berater aus Krankheitsgründen oder sonstigen unvorhergesehenen Gründen aus, kann der Dienstleister einen Wechsel vornehmen. Der Dienstleister bemüht sich, in einem solchen Fall für einen adäquaten Ersatz zu sorgen oder das ausgefallene Projekt innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nachzuholen.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.6   Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1   Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2   Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

6.3   Ein kostenfreies Verschieben bzw. ein kostenfreier Rücktritt ist bis 4 Wochen vor Beginn vereinbarter Projekte möglich. Danach werden zwei Wochen vor Beginn des Projektes 50% der Honorarkosten fällig. Bei einem noch späteren Verschieben bzw. einer späteren Absage wird der Dienstleister das volle Honorar in Rechnung stellen.

Der Rücktritt muss in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Dienstleister erklärt werden. Für die Wahrung der Frist ist der Poststempel oder bei E-Mail das Sendedatum mit Lesebestätigung maßgeblich. Bis dahin entstandene Kosten für bereits gebuchte Flüge, Unterkünfte etc., die nicht kostenfrei zu stornieren sind, oder Kosten für die Erstellung von Teilnehmermaterialien, die nicht anderweitig zu nutzen sind, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

6.4   An Reisekosten übernimmt der Auftraggeber entweder die Wegstreckenentschädigung für PKW-Nutzung der Mitarbeiter des Dienstleisters (vom Wohn- oder Geschäftssitz) in Höhe von 1,00€ pro Kilometer oder die Kosten für die Bundesbahn Klasse 1 bzw. Flugkosten einschließlich Taxikosten für Hin- und Rückfahrt vom Hauptbahnhof bzw. Flughafen bis zum Sitz des Auftraggebers oder zum Veranstaltungsort. Hotelkosten werden dem Auftraggeber nach Aufwand berechnet. Bei Übernachtung im Tagungshotel des Auftraggebers oder Übernachtung im Rahmen einer Gesamtbuchung seitens des Auftraggebers, können auch die Kosten direkt vom Auftraggeber übernommen werden.

6.5   Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.6   Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen.

 

7. Urheberrecht und Datenschutz

 

7.1   Die ausgegebenen Arbeits- und Teilnehmerunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne schriftliche Einwilligung des Dienstleisters vervielfältigt, an Dritte weitergeleitet oder in sonstiger Weise verwertet werden. Ausgenommen hiervon sind die Kopiervorlagen. Die im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Dokumente/Unterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit sind ausgeschlossen.

7.2   Dem Dienstleister übermittelte Daten werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert. Die Vertragsparteien behandeln wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten vertraulich. Personenbezogene Daten werden nur für interne und vertraglich vereinbarte Zwecke genutzt. Nach Wegfall des Verwendungszwecks werden alle Daten, die keiner Pflicht zur Aufbewahrung unterliegen, umgehend gelöscht.

 

 

8. Stornierungsbedingungen für Teilnehmer von offenen Trainingsangeboten

 

Die Stornierungsgebühr beträgt:

50% des Trainingspreises inkl. MwSt. bei einer Absage durch den Teilnehmer von weniger als 14 Tagen vor Beginn des Trainings

und

100% des Trainingspreises inkl. MwSt. bei Absage durch den Teilnehmer weniger als 7 Tage vor Beginn des Trainings.

Sollte eine ursprünglich angemeldete Person nicht am Kurs teilnehmen können, kann stattdessen bis zum Vortag des Trainingsbeginns ein Ersatzteilnehmer kostenlos angemeldet werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer kostenfreien Umbuchung auf einen anderen Trainingstermin der LACOBE GmbH bis zu 30 Tage vor Beginn des Trainings.

 

 

9. Haftung

 

9.1   Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

9.2   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

 

10. Gerichtsstand

 

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.